Hessische Casino- & Buchmacherlizenzen sind gefragt

Kathleen Gorlitz - 27 Februar 2020

Vermehrt Anträge auf Glücksspiellizenzen in HessenDie Zahl der Anträge auf Erteilung von Sportwettenlizenzen in Hessen steigt weiter an, da die Regierung gegen unlizenzierte Casinos und Buchmacher vorgeht. Wie das für alle Sportwettenkonzessionen im Land zuständige hessische Regierungspräsidium Darmstadt mitteilt, haben bisher 30 Betreiber einen Antrag eingereicht.

Schärfere Vorschriften in Deutschland

Nach zähem Ringen und langen Debatten hat sich der deutsche Gesetzgeber endlich auf Glücksspielregelungen geeinigt und der dritte geänderte Glücksspielstaatsvertrag trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

Der geänderte Staatsvertrag bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft und wird dann durch den Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStV) ersetzt, eine grundlegende Neuordnung der Casino- und Sportwettenbranche.

Der Vertragsentwurf wurde bereits von Interessengruppen kritisiert, die viele der vorgesehenen Kontrollen für nicht durchführbar halten. Dazu gehören unter anderem die Pläne, separate Lizenzen für Online-Slots einzuführen und die Einsätze auf 1 € pro Runde pro Dreh und bei Tischspielen zu begrenzen.

Für Spieler wird außerdem eine betreiberübergreifende Verlustobergrenze von 1000 Euro gelten, was sie laut Kritikern in die Arme von nicht lizenzierten Seiten treiben wird. Einrichtungen wie der Medienfachverband Vaunet, die European Gaming and Betting Association und der Zusammenschluss deutscher Casinos, der Deutsche Sportwettenverband, haben alle wesentliche Änderungen gefordert.

Die Lage in Hessen

Aktuell hat ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt auch mitgeteilt, dass 20 weitere Wettanbieter ernsthaftes Interesse an der Beantragung einer Betriebslizenz nach dem Übergangsgesetz bekundet haben. Diese Situation steht in krassem Gegensatz zu Dezember 2019, als noch keine Konzessionsanträge oder Interessenbekundungen eingereicht worden waren.

Das Regierungspräsidium reagierte auf diese Untätigkeit mit einer Warnung vor einer Null-Toleranz-Politik für unerlaubte Aktivitäten. Bis Januar 2020 hatte es dann 11 Anträge und 7 Interessenbekundungen erhalten. Inzwischen haben sich diese beiden Zahlen ungefähr verdreifacht und es wird erwartet, dass sie weiter steigen werden.

Auswirkungen der Gesetze unklar

Obwohl die Zahl der Anträge und Stellungnahmen nun stetig zunimmt, kann das Regierungspräsidium Darmstadt dem Vernehmen nach keine Angaben dazu machen, wann die ersten Genehmigungen tatsächlich erteilt werden.

Darüber hinaus ist das Präsidium nicht bereit, sich zu Berichten in den deutschen Medien zu äußern, es würde seine ersten Sperrverfügungen gegen Buchmacher vorbereiten, die weiterhin Wettprodukte anbieten, ohne zumindest die Absicht zu signalisieren, die erforderlichen Lizenzen beantragen zu wollen. Ob das neue deutsche Casino- und Buchmachergesetz in Hessen und anderen Bundesländern erfolgreich eingeführt werden kann und damit die jahrelange ineffiziente Verwaltung beendet, bleibt abzuwarten.