Deutschlands Glücksspielregulierungen auf dem Prüfstand

Kathleen Gorlitz - 10 September 2019

Das deutsche Glücksspielgesetz hat die Europäische Kommission verärgertDeutschland hat seit einiger Zeit Probleme mit den gesetzlichen Bestimmungen für Glücksspiele. Die 16 Bundesländer haben jeweils eigene Gesetze, was zu einem Chaos auf dem Markt geführt hat. In letzter Zeit wurden jedoch Schritte unternommen, um alle 16 Bundesländer unter einem einzigen Regelwerk zu vereinen, das von den meisten lizenzierten Casino-Betreibern als die richtige Lösung angesehen wurde. Der Prozess ist jedoch noch im Gange, und es werden regelmäßig weitere Herausforderungen sichtbar.

Die jüngste Kontroverse kam, als Deutschland ankündigte, dass der Sportwettenmarkt geöffnet werden würde, um neuen Betreibern den Einstieg in die Szene zu ermöglichen. Der Schritt wird als proklamierte Lösung für einen nach wie vor florierenden Schwarzmarkt gewertet. Als Reaktion auf den Plan gab die Europäische Kommission jedoch eine alles andere als positive Erklärung ab.

Die Europäische Kommission hat einen so genannten "blauen Brief" versandt, mit dem offiziell mitgeteilt wird, dass eine Gesetzgebung grundlegend fehlerhaft ist. Der blaue Brief erklärte in diesem Fall, dass die Öffnung des Sportwettenmarktes die beabsichtigten Ziele verfehlen würde.

Nicht genug Zeit

Das Kernproblem, auf das die Europäische Kommission hinweist, ist der Zeitmangel. Gegenwärtig besteht ein befristeter Vertrag, der alle 16 Bundeländer abdeckt. Dieser ermöglicht ausländischen Online Casinos und Sportwettenanbietern, bereits Geschäfte zu tätigen, jedoch nur bis zum 1. Januar 2020. Nach diesem Datum kann eine Verlängerung beantragt werden, die es künftigen Unternehmen ermöglicht, wie gewohnt weiterzumachen. Es ist beabsichtigt, dass nicht lizenzierte Betreiber in der Region die Zeit nutzen, um legale Lizenzen zu beantragen, und dadurch den illegalen Markt einschränken werden.

In dem Brief wurde jedoch festgestellt, dass die anfängliche Zeitspanne einfach nicht lang genug war. Es wurde die Ansicht geäußert, dass der umgekehrte Effekt erzielt würde, anstatt die Erlangung legaler Lizenzen zu fördern. Schwarzmarktunternehmen würden aufgefordert, Lizenzen zu meiden, da der Zeitrahmen viel zu eng sei.

Regulierer ignorieren den Brief

Dies ist nicht der erste blaue Brief, den die Europäische Kommission an die Regulierungsbehörden in Deutschland gesendet hat. Der erste betraf den ursprünglichen Vertrag, der vorschlug, nur eine bestimmte Anzahl von Betreibern im Land zuzulassen. Es wurden Anstrengungen unternommen, um Abhilfe zu schaffen - eine Lösung wurde jedoch nie erreicht.

Gerüchten zufolge beabsichtigt die Regulierungsbehörde in Deutschland, den Rat bei dieser Gelegenheit einfach zu ignorieren und den bereits festgelegten Plan fortzusetzen. Regierungen aus der ganzen Welt werden beobachten, wie sich die Situation entwickelt und ob die 16 Bundesländer endlich unter einem funktionierenden System vereinen.