Deutschlands Online-Lotterieverbot bleibt bestehen

Kathleen Gorlitz - 03 September 2019

Deutscher Lotterieverbot bleibt bestehen Das Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat beschlossen, das derzeitige Online-Lotterieverbot, das ursprünglich vom Landgericht verhängt wurde, beizubehalten.

Das vorgenannte Gericht hat alle „Sekundärlotterien“ verboten, die auf andere Weise als traditionelle und legale Lotterien funktionieren. Bei diesen sekundären Lotterien setzen die Spieler auf das Ergebnis von Lottoziehungen. Nach Angaben des Gerichts sollten diese Lotterie- Spiele nicht online angeboten werden dürfen.

Die Beklagte in der Rechtssache stellte fest, dass sich die online angebotenen Lotteriespiele nur geringfügig von den herkömmlichen Optionen unterschieden, und dass es auch legal sei, solche Spiele gemäß dem Glücksspielvertrag des Landes anzubieten. Die Beklagte machte ferner geltend, dass das Verbot des Produkts auch gegen das Recht der Europäischen Union verstoße.

Online-Lotto bietet verschiedene Regeln

Der Staatsvertrag wurde zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt und war eine neue Maßnahme, um das Vorgehen des Staates gegen illegale Spielformen zu bekämpfen. Dem fraglichen Dokument zufolge sollten alle Formen des Online-Glücksspiels mit Ausnahme von Sportwetten und Lotteriewetten unter seiner Gerichtsbarkeit verboten werden. Diese Dienste sind nur dann rechtlich sanktioniert, wenn sie von einer Auswahl lizenzierter und streng regulierter Anbieter innerhalb des Landes selbst angeboten werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz stellte in seiner Entscheidung fest, dass das Produkt, bei dem die Lotterieergebnisse auf den Ergebnissen anderer, ähnlicher Spiele beruhten, nicht als echtes Lotteriespiel angesehen werden könne. Im Vergleich dazu erkennt ein traditionelles Lotteriespiel die Gewinner anhand der Ergebnisse seiner eigenen Ziehungen und nicht anhand der Ergebnisse eines anderen Spiels. An diesem Grund wird die Entscheidung festgemacht, dass diese Spiele nicht dem Online-Publikum angeboten werden dürfen.

PayPal aktualisiert die deutschen Nutzungsbedingungen

In anderen verwandten Nachrichten hat der Zahlungssystemriese PayPal kürzlich seine Nutzungsbedingungen für deutsche Kunden überarbeitet. Gemäß den aktualisierten Geschäftsbedingungen ist es Online-Spiel- und Wettanbietern nun untersagt, die iGaming-Plattform von PayPal zu verwenden, um Ein- und Auszahlungen für Glücksspielprodukte zu verarbeiten, die in der Region, in der sie verwendet werden, gesetzlich nicht zulässig sind.

Der Schritt von PayPal hat das Vorgehen Deutschlands bei der Bekämpfung verdächtiger oder gesetzwidriger Wettdienste weiter gefestigt, indem lokale Spieler daran gehindert werden, uneingeschränkt darauf zuzugreifen. Darüber hinaus wird die Entscheidung des Gerichts, das Online-Lotterieverbot aufrechtzuerhalten, dazu beitragen, dass deutsche Spieler in absehbarer Zukunft eine sicherere iGaming-Umgebung genießen können.