Das Saarland hat zwei ungenannte Online-Casinos angewiesen, die Werbung für ihre Produkte in dessen Zuständigkeitsbereich einzustellen. Die Online-Casino-Betreiber sind vom Bundesland Schleswig-Holstein lizenziert, sollen jedoch keine Werbung auf nationaler Ebene oder außerhalb ihres Bundeslandes ausstrahlen oder anzeigen. Dies ist etwas, das laut Saarland aktuell nicht geschieht.
Der Landesmedienanstalt zufolge, der Medienregulierungsbehörde im Saarland, haben die beiden großen Online-Casino-Betreiber auf einer Vielzahl privater Fernsehsender geworben. Die Behörde hat diese Betreiber nun angewiesen, die Reklame für ihre Produkte im Saarland einzustellen.
Die Betreiber sind in Schleswig-Holstein registriert, dem einzigen Bundesland, in dem Online-Casino-Spiele aktuell erlaubt sind. Das Land stellt seit 2012 Online-Casino-, Poker- und Wettlizenzen aus, unter der Bedingung, dass Unternehmen ihre Angebote nicht außerhalb der Grenzen Schleswig-Holsteins bewerben können. Laut saarländischem Medienbetreiber wurde jedoch Werbung auf einer Vielzahl an Fernsehsendern ausgestrahlt, und das zu Zeiten, zu denen Kinder oder Jugendliche sie sehen könnten.
Aktuell ergreift Deutschland Maßnahmen, um die gesamte Glücksspielindustrie zu legalisieren. Der Glücksspielstaatsvertrag, der von den 16 Bundesländern im März dieses Jahres bewilligt wurde, gestattet aktuell nur Genehmigungen für Sportwetten, jedoch wird erwartet, dass im Juli 2021 ein neuer Regulierungsrahmen für Glücksspiel verabschiedet wird, der auch Online-Casinospiele erlaubt.
Der temporäre Staatsvertrag wurde jedoch vor kurzem von der österreichischen Firma Vierklee angefochten. Der Sportwetten-Betreiber sagte, dass der Vorgang der Lizenzvergabe nicht transparent genug gewesen sei und bestimmte deutsche Online-Casino-Betreiber bevorzugt habe. Die Beschwerde von Vierklee wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt anerkannt, was die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland effektiv zum Erliegen brachte.
Das Urteil durchläuft aktuell ein Berufungsverfahren, wobei das Regierungspräsidium Darmstadt und das Hessische Innenministerium den Berufungsprozess gegen das negative Urteil anführen. Zusätzlich hat das Regierungspräsidium Darmstadt geäußert, dass es in der Zwischenzeit weiterhin Sportwetten-Lizenzen annehmen und bearbeiten werde, da bereits Interesse von über 50 Betreibern für Sportwetten-Lizenzen in Deutschland angemeldet worden war.
