Gericht stoppt Lizenzvergabe für Casinos und Sportwetten

Kathleen Gorlitz - 09 April 2020

Lizenzvergabe für Sportwetten aufgeschobenDeutschlands lang erwartete Lizenzvergabe an ausländische Sportwettenanbieter wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt abrupt gestoppt. Das Gericht fällte die Entscheidung, nachdem eine Klage von einem österreichischen Sportwettenanbieter und Casino-Betreiber eingereicht worden war.

Der Betreiber Vierklee behauptete, dass der Vorgang der Lizenzvergabe nicht nur intransparent sei, sondern auch diskriminierend. Berichten zufolge sagte der Anwalt des Betreibers, dass keiner der Bewerber über den Beginn des Vorgangs im Juli 2019 informiert worden sei.

Die Dauer der vom Gericht angeordneten Unterbrechung bleibt unklar, da das Gericht seine vollständige Entscheidung noch nicht veröffentlicht hat. Jedoch bestätigte das Regierungspräsidium Darmstadt, das mit der Beaufsichtigung des Bewerbungsprozesses betraut worden war, Journalisten gegenüber den Stopp der Lizenzvergabe.

Aufschübe über Aufschübe

Der Gerichtsbeschluss war ein harter Schlag für einen Vorgang, der praktisch seit 2012 aufgeschoben worden war, als der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der Sportwetten genehmigte, von den Bundesländern beschlossen worden war. Obwohl dieser Casino-Vertrag Wetten theoretisch genehmigte, verlangte seine Umsetzung einen Regelungsrahmen, der lange auf sich warten ließ.

Letztes Jahr einigten sich die 16 Bundesländer schließlich über den neuen Staatsvertrag, der im Januar dieses Jahres in Kraft trat. Der Schritt wurde sowohl vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) als auch von ausländischen Anbietern begrüßt, die keine Zeit verloren, ihre Lizenzbewerbungen einzureichen. Berichten zufolge gingen nicht weniger als 30 Bewerbungen beim Regierungspräsidium Darmstadt ein, das außerdem verhinderte, dass illegale Websites deutschen Wettenden Sportwettendienste anboten.

Jedoch bedeutet der Gerichtsbeschluss, dass keine dieser Bewerbungen in absehbarer Zeit angenommen werden wird. Die Situation wird von den Ausgangsbeschränkungen in Deutschland als Reaktion auf die Corona-Pandemie noch weiter erschwert.

Der DSWV reagiert

Der Präsident des DSWV, Mathias Dahms, beklagte die Entscheidung des Gerichts und sagte, dass diese einen Rückschlag für die Mitglieder des Sportwettenverbandes sei. Er erklärte, dass der Beschluss Casino-Betreibern den Zugang zu einem regulierten Markt nähme sowie die legale Absicherung, die dieser ihnen ermöglicht hätte.

Dahms fuhr fort, der DSWV hoffe, dass das Präsidium die Erlaubnis bekäme, die Verarbeitung der Lizenzbewerbungen fortzusetzen und dass es die entsprechenden Genehmigungen zügig ausstellte. In Anbetracht der aktuellen Situation sind etwa 99% der Sportwettenanbieter, die auf dem deutschen Markt aktiv sind, nicht legal.

Im Januar einigte sich der Bundestag auf Regulierungen, die eine Lizenzvergabe für Online-Casinos und Online-Poker-Dienste ermöglichten. Es ist unklar, ob der Stopp der Lizenzvergabe für Wetten die Gesetzgebung beeinflussen wird, die noch von den Bundesländern und der Europäischen Kommission ratifiziert werden muss.